Sonnenuntergang

9. Öffentliche Gemeinderatssitzung

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Einladung:Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, den 20. September 2020, um 19.00 Uhr in der Turn- und Festhalle, Jan-Ullrich-Straße 2, statt.


Themen sind unter anderem die Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2019 und die 19. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Breisach – Ihringen – Merdingen; „Solarenergie-Testfeld“ sowie die Neufassung der Bekanntmachungssatzung.

Tagesordnung zur 9. öffentlichen Gemeinderatssitzung 2020 (Dienstag, 20. September 2020)

1. Frageviertelstunde
2. Anerkennung und Unterzeichnung des Sitzungsprotokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.09.2020
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 22.09.2020
4. Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2019 (Drs. 2020/42) (52,3 KB)
5. Beteiligung an der badenova AG § Co.KG; Kapitalerhöhung und Änderung des Gesellschaftsvertrages (Drs. 2020/43) (1,138 MB) (Anlage) (355 KB)
6. 19. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Breisach –Ihringen – Merdingen; „Solarenergie-Testfeld“ in Merdingen (Drs. 2020/44) (213,6 KB)
a) Behandlung der zur frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen als Vorberatung für die Beschlussfassung des Gemeinsamen Ausschusses
b) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 19. Flächennutzungsplanänderung als Vorberatung für die Beschlussfassung des Gemeinsamen Ausschusses
c) Beschluss über die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer Planauslage sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB als Vorberatung für die Beschlussfassung des Gemeinsamen Ausschusses
7. Auflösung des Vertrags über die interkommunale Zusammenarbeit mit Bad Krozingen (Drs. 2020/45) (53,2 KB)
8. Neufassung der Bekanntmachungssatzung (Drs. 2020/46) (69,8 KB)
9. Corona-Pandemie – mündlicher Bericht
10. Bauanträge
11. Informationen der Verwaltung
12. Fragen und Anregungen

Bitte halten Sie vor, während und nach der Sitzung den Mindestabstand von 2 m gegenüber anderen Personen permanent ein. Das Tragen von geeignetem Mundschutz ist jedem selbst überlassen. Sollten Sie sich nicht wohl fühlen oder Krankheitssymptome haben, bleiben Sie bitte der Sitzung fern. Risikogruppen unterfallende Personen sollten sich ebenfalls gut überlegen, oder Sie zur Sitzung kommen. Unter diesen veränderten Rahmenbedingungen lade ich Sie herzlich zur anberaumten Gemeinderatssitzung in die Turn- und Festhalle ein.

Martin Rupp
Bürgermeister

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